Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht der IHK-Bildungszentrum Karlsruhe GmbH für Seminare, Schulungen und Lehrgänge

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK-Bildungszentrum Karlsruhe GmbH, Postfach 3440, 76020 Karlsruhe, Fax: 0721/174-251, E-Mail: info@ihk-biz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder 

E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Vergütungen berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie den folgenden Text verwenden und an uns zurückschicken:

IHK-Bildungszentrum Karlsruhe GmbH, Postfach 3440, 76020 Karlsruhe, Fax: 0721/174-251, E-Mail: info@ihk-biz.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

- bestellt am(*) erhalten am(*) 

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Ort, Datum

 (*) unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Seminare, Schulungen und Lehrgänge (nachfolgend: Lehrveranstaltungen) mit der IHK-Bildungszentrum Karlsruhe GmbH (nachfolgend: Veranstalterin) ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers* bzw. Teilnehmers* (nachfolgend: Teilnehmer) sind nur dann verbindlich, wenn die Veranstalterin sie ausdrücklich anerkannt hat; dies muss schriftlich erfolgen. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die Veranstalterin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Teilnehmers ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Anmeldung

2.1 Mit seiner verbindlichen Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an.

2.2 Die Anmeldung kann nur schriftlich, per Fax, Online (E-Mail-Adresse info@ihk-biz.de) oder über die Website der Veranstalterin erfolgen. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

2.3 Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung bzw. die Platzreservierung stellt keine Vertragsannahme dar. Erst mit Zugang der Anmeldebestätigung/Einladung in Schrift- oder Textform, die dem Teilnehmer im Regelfall spätestens bis zu zwei Wochen vor Lehrgangsbeginn zugeht, kommt der Vertrag über die Lehrveranstaltung zustande. 

2.4 Sollte eine Anmeldung durch den Teilnehmer so kurzfristig erfolgen, dass Anmeldebestätigung in Schrift- oder Textform nicht mehr möglich ist, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Anmeldung/Einladung zu der Lehrveranstaltung gegenüber dem Teilnehmer mündlich bestätigt wird. 

2.5 Zulassung zu Prüfungen: Wenn die Lehrveranstaltung auf eine externe Prüfung (z. B. vor einer Industrie- und Handelskammer) vorbereitet, liegt die Verantwortung, sich über die Zulassungsvoraussetzungen zu informieren, beim Teilnehmer. Die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung ist auch möglich, wenn die Zulassungsvoraussetzungen für eine externe Prüfung durch den Teilnehmer nicht erfüllt sind. Ob der Teilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt oder nicht, berührt nicht diesen Vertrag.

3. Leistungsbeschreibung und Änderungen des Veranstaltungsangebots

3.1 Der Inhalt und die Durchführung der Lehrveranstaltung richten sich nach der Leistungsbeschreibung, wie sie in dem jeweils aktuellen Veranstaltungskatalog aufgeführt bzw. veröffentlicht ist und die insoweit Bestandteil des Vertrages ist.

3.2 Die Veranstalterin ist berechtigt, Änderungen aus fachlichen Gründen wie Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen und/oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern sie den Kern der Lehrveranstaltung bzw. das Lehrgangsziel nicht grundlegend verändern. Sie behält sich außerdem vor, kurzfristig Ort und Raum der angekündigten Lehrveranstaltung, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist, zu ändern.

3.3 Gleiches gilt auch für einen Ersatz des angekündigten Dozenten durch einen gleich qualifizierten (wegen Erkrankung des Dozenten oder sonstiger Verhinderung aus wichtigem Grund etc.) und/oder Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund. In derartigen Fällen wird sich die Veranstalterin bemühen, den Teilnehmer rechtzeitig über die Änderungen zu unterrichten.

4. Absage von Lehrveranstaltungen

4.1 Die Veranstalterin behält sich die Absage von Lehrveranstaltungen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere bei kurzfristigem Ausfall des Dozenten (wie Krankheit, Unfall etc.), bei Nichterreichen der vom jeweiligen Lehrgangstyp abhängigen und nicht kostendeckender Teilnehmerzahl, höherer Gewalt vor.

4.2 In jedem Fall ist die Veranstalterin bemüht, Absagen an die in der Anmeldung genannte Adresse so rechtzeitig wie möglich schriftlich mitzuteilen. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, kann die Benachrichtigung auch mündlich erfolgen.

4.3 Bei einer Absage durch die Veranstalterin wird diese jedoch vorrangig versuchen, den Teilnehmer auf einen anderen Lehrgangstermin umzubuchen, sofern der Teilnehmer einverstanden ist.

4.4 Muss eine Lehrveranstaltung abgesagt werden und kann der Teilnehmer nicht auf eine andere von der Veranstalterin angebotene Lehrveranstaltung ausweichen, wird die bereits bezahlte Vergütung erstattet.

4.5 Für Schäden, die dem Teilnehmer durch eine Absage einer Lehrveranstaltung entstehen, kommt die Veranstalterin nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Bestimmungen des Abschnitts „Haftung“ auf.

5. Vergütung, Zahlungsverfahren und -verzug

5.1 Der Teilnehmer hat die Vergütung für die Lehrveranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. der Agentur für Arbeit) spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu bezahlen. Bei Lehrveranstaltungen, die mehr als ein Jahr nach Eingang der Anmeldung bei der Veranstalterin beginnen, bleibt für den Fall einer bindenden Änderung der Rahmenbedingungen (z. B. Erhöhung der Stundenzahl) eine Anhebung der zur Zeit der Anmeldung gültigen Vergütung vorbehalten. Der Teilnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

5.2 Lehrveranstaltungen, die in einzelne Unterrichtsabschnitte unterteilt sind, können sowohl als Paketpreis wie auch in Raten bezahlt werden. Mit der Ratenanforderung (Teilrechnung/Stundungsabrede) ist der jeweilige Unterrichtsabschnitt abgerechnet.

5.3 Kosten für Lehrmittel sowie Gebühren für Tests und Prüfungen werden gesondert berechnet, es sei denn, es ist in der Lehrgangsinformation bzw. Ausschreibung anders ausgewiesen.

5.4 Eine Änderung des bei der Anmeldung angegebenen Rechnungs-/Lastschriftempfängers ist in der Regel rückwirkend nicht möglich. Gerät der Teilnehmer trotz Mahnung mit mehr als 2 Raten der Vergütung in Verzug, kann die Veranstalterin den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Das Recht der Veranstalterin, Schadenersatz und Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

6. Kündigung bei Lehrgängen

6.1. Bis spätestens zwei Wochen vor Lehrgangsbeginn kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. In diesem Fall entfällt die Pflicht zur Leistung der Vergütung.

6.2 Erfolgt die Kündigung später, so gilt Folgendes:

Wird durch die Kündigung das Vertragsverhältnis beendet, bevor die Veranstalterin 50 % der Unterrichtseinheiten geleistet hat, reduziert sich die Vergütung um 50%, bei noch späterer Vertragsbeendigung wird die volle Vergütung erhoben. Für die Bemessung der Vergütung kommt es nicht auf die Kündigungserklärung, sondern auf den Beendigungszeitpunkt an.

6.3 Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. 

6.4 Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigung bei der Veranstalterin.

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7. Rücktritt bei Seminaren und Schulungen

7.1 Der Teilnehmer kann bis 2 Wochen vor Beginn des Seminars oder der Schulung ohne Nennung von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat in Textform zu erfolgen.

7.2 Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der Veranstalterin. Nach Rücktritt vom Vertrag werden eventuell erfolgte Zahlungen zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt oder Nichterscheinen wird die volle Vergütung berechnet. Ein Ersatzteilnehmer kann jedoch benannt werden.

8. Copyright und Urheberschutz / Fremde Datenträger und Software

8.1 Die Schulungsunterlagen und sonstigen Arbeits- und Begleitmaterialien gleich welcher Form sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung der Veranstalterin vervielfältigt oder verbreitet werden.

8.2 Die von der Veranstalterin zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung gestellte sowie sonstige sich auf deren Datenträgern befindliche Software darf weder kopiert, noch aus dem Veranstaltungsraum entfernt werden.

8.3 Sollte ausnahmsweise die Übertragung von Software gestattet werden, so übernimmt die Veranstalterin keine Haftung für Schäden, die durch die übertragene Software, insbesondere durch Viren, beim Empfänger der Software entstehen.

8.4 Unzulässig ist insbesondere jede absichtliche oder wissentliche Nutzung der Computer, die die Sicherheit des Netzwerkes beeinträchtigt oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt.

8.5 Es ist dem Teilnehmer untersagt, eigene Datenträger und Software zu verwenden, sowie eigene Software auf Datenträger der Veranstalterin zu überspielen und/oder zu installieren.

9. Ausschluss des Teilnehmers aus besonderen Gründen

Die Veranstalterin ist berechtigt, einen Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an einer Lehrveranstaltung auszuschließen, wenn der Teilnehmer insbesondere gegen die Hausordnung verstößt, die Lehrveranstaltung stört oder Urheberrechtsverletzungen begeht. Er hat einen gegebenenfalls zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Insoweit behält sich die Veranstalterin die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen ausdrücklich vor. Es besteht im Falle des berechtigten Ausschlusses des Teilnehmers kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Vergütung.

10. Haftung

10.1 Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen sowie die Nutzung von Räumlichkeiten und die Besichtigung von Einrichtungen der Veranstalterin erfolgen auf eigene Gefahr.

10.2 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Veranstalterin bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.3 Auf Schadensersatz haftet die Veranstalterin – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Veranstalterin vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Veranstalterin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.4 Die sich aus Ziff. 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Veranstalterin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die Veranstalterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Datenerfassung und Datenschutz

Die mit der Anmeldung bei der Veranstalterin erhobenen personenbezogenen Daten des Teilnehmers wie z.B. Name, Telekommunikationsdaten und Adresse des Wohn- und Geschäftssitzes, werden zu Zwecke der Abwicklung und Abrechnung der Lehrveranstaltungen, ggf. auch unter Einschaltung von Dienstleistern im erforderlichen Umfang, verarbeitet und genutzt. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgt nicht, es sei denn es liegt eine Einwilligung vor oder es bestehen gesetzliche Vorgaben beziehungsweise gerichtliche oder behördliche Anordnungen. Für andere Zwecke werden die personenbezogenen Daten nur verwendet, wenn eine entsprechende Einwilligungserklärung vorliegt. Der Einwilligungserklärung kann der Teilnehmer jederzeit widersprechen. Die personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden so lange gespeichert wie es nötig ist, um die angeforderten Leistungen zu erbringen oder eine entsprechende Einwilligungserklärung vorliegt, sofern keine anders¬lautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen, wie zum Beispiel handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen.

12. Online-Login

Jeder Teilnehmer, der einen Online Login erhält, hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sorgfältig zu verwahren, insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte nicht zulässig. Verlust und Offenlegung der Zugangsdaten sind unverzüglich mitzuteilen.

13. Textformerfordernis und Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags zwischen dem Teilnehmer und der Veranstalterin sind nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgen, dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Textform sind unwirksam.

13.2 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist der Veranstaltungsort.

13.3 Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Veranstalterin, soweit der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. 

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

* Dies gilt auch für die weibliche Form Auftraggeberin/Teilnehmerin.

Diese Teilnahmebedingungen gelten ab 15.11.2016

Die früheren Teilnahmebedingungen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.

© 2016 IHK-Bildungszentrum, Karlsruhe